Das Einheitspatent-System: Save the date!

Rundbrief 06 Geskes informiert Die Patentwelt hatte schon lange darauf gewartet: Deutschland hat endlich am 17. Februar 2023 das „Übereinkommen über das einheitliche Patentgericht“ (EPGÜ) ratifiziert. Das europäische Einheitspatentsystem (EPeW-System) mit dem Einheitspatent (EPeW) und dem Einheitlichen Patentgericht (EPG) wird am 1. Juni 2023 in Kraft treten. Ab diesem Datum wird es möglich sein, ein […]

Das Einheitspatent: Zuständigkeit des einheitlichen Patentgerichts und Opt-out

Rundbrief 05 Geskes informiert Das europäische Einheitspatentsystem (EPeW-System) mit dem Einheitspatent (EPeW) und dem Einheitlichen Patentgericht (EPG) wird bald in Kraft treten. Das EPeW-System hat große Bedeutung auch für bereits erteilte europäische Patente und anhängige europäische Patentanmeldungen. Das EPG wird zuständig für das europäische Bündelpatent sein, das in einem oder mehreren der teilnehmenden Länder besteht. […]

Zu ergreifende Maßnahmen bei bestehender Unterlassungsverpflichtung

Rundbrief 03 Geskes informiert In den letzten Jahren haben hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Verpflichtungen des Unterlassungsschuldners, die sich aus einer Unterlassungsverpflichtung ergeben, immer mehr ausgedehnt. Seit der Entscheidung „Rückruf von RESCUE‐Produkten“ reicht es bei Vorliegen eines Unterlassungstitels nicht mehr aus, sich auf das reine Unterlassen der durch den Titel untersagten Handlung zu beschränken. Der […]

Das Einheitspatent: endlich soweit?

Rundbrief 04 Geskes informiert Letztes Jahr berichteten wir, dass das „Übereinkommens über das einheitliche Patentgericht“ (EPGÜ) zwar mittlerweile von 15 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wurde, allerdings ist für sein Inkrafttreten noch die Zustimmung durchDeutschland erforderlich. Der Start des Einheitlichen Patentgerichts rückt nun näher. Mit Deutschlands bevorstehender Hinterlegung der Ratifikationsurkunde für das EPGÜ, welche der deutsche Bundespräsident im […]

Steht das Einheitspatent vor dem Aus?

Rundbrief 02 Geskes informiert Für das europäische und deutsche Patentwesen ist jüngst ein seit langem erwarteter Beschluss vom 13. Februar 2020 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ergangen. Er betrifft das Einheitliche Patentgericht (EPG) / Unified Patent Court (UPC) der Europäischen Union und erklärt die bereits erfolgte Ratifizierung des „Übereinkommens über das einheitliche Patentgericht (EPGÜ)“ durch die Regierung […]

BREXIT auch für die Unionsschutzrechte?

Rundbrief 01 Geskes informiert Das Austrittsabkommen ist von der EU‐Kommission und der britischen Regierung unterzeichnet worden, die Gefahr eines harten Brexits ist damit (leider) noch nicht vom Tisch. Es beginnt nun eine Übergangsphase bis zum 31.12.2020, in der Großbritannien vorerst noch im Binnenmarkt und in der Zollunion verbleibt. Diese kann um maximal zwei Jahre verlängert […]