Erfindungen, zu deren Ausführung ein Computer, ein Computernetz oder eine sonstige programmierbare Vorrichtung eingesetzt wird. Um patentierbar zu sein, müssen sie technischen Charakter haben, eine technische Aufgabe lösen, neu sein und einen erfinderischen technischen Beitrag zum Stand der Technik leisten.

siehe Urheberrecht

Schutz des Designs bzw. der ästhetischen Gestaltung für Muster, Modelle und Schriftmuster. Voraussetzung für den Schutz ist, dass das Design ein neues und eigentümliches Erzeugnis ist und sich durch eine sogenannte Eigenart auszeichnet, d.h. das Muster muss sich bezüglich seines äußeren Eindrucks, den es bei einem informierten Benutzer hervorruft von einem anderen vergleichbaren Muster unterscheiden. Gegenstand des Schutzes kann z.B. die äußere Gestaltung von Gegenständen des täglichen Bedarfs, aber auch das Äußere von Maschinen oder Fahrzeugen sein.

Mit einem Design werden Farb- und Formgestaltungen zwei- oder dreidimensionaler gewerblicher Erzeugnisse geschützt, die geeignet sind, den visuell wahrnehmbaren optischen Formensinn des Menschen anzuregen. Das Design schützt die „schöne Form“. Nicht schutzfähig sind z. B. Verfahren und Produkte der Natur. Formal bestehen die materiell-rechtlichen Voraussetzungen zur Anerkennung eines Designs, die jedoch nicht geprüft werden, in Punkten wie: Neuheit, Reproduzierbarkeit, ästhetische Wirkung, schöpferische Eigenart, die von der Funktion unabhängig ist, etc. Die Anmeldung des Designs erfolgt beim Deutschen Patent- und Markenamt und gilt maximal 25 Jahre ab Anmeldetag, wobei der Verlängerungsturnus jeweils 5 Jahre beträgt.

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), gelegentlich umgangssprachlich als Bundespatentamt bezeichnet, ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz mit Hauptsitz in München und Außenstellen in Jena und Berlin. Das Patentamt ist die Zentralbehörde auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes in Deutschland. Die Behörde ist unter anderem für die Erteilung von Patenten, die Eintragung von Gebrauchsmustern, Marken und Designs sowie die Information der Öffentlichkeit über bestehende gewerbliche Schutzrechte zuständig.

„oder „“europäische Patent mit einheitlicher Wirkung““
wird ein europäisches Patent sein, das vom EPA nach den Vorschriften und Verfahren des Europäischen Patentübereinkommens erteilt wird und auf Antrag des Patentinhabers auf den Gebieten der am einheitlichen Patentsystem teilnehmenden Staaten einheitliche Wirkung entfaltet. Das einheitliche Patent wird neben den nationalen Patenten und den klassischen europäischen Patenten bestehen.“

wird ein neues europaweites gemeinsames Gericht der Vertragsmitgliedstaaten sein. Grundlage ist ein im Februar 2013 unterzeichneter internationaler Vertrag – das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht. Es wird die ausschließliche Zuständigkeit für Streitigkeiten sowohl über klassische europäische Patente als auch über künftige einheitliche Patente besitzen. Das EPG umfasst ein dezentrales Gericht erster Instanz bestehend aus einer Zentralkammer in Paris (nebst zwei Außenstellen in London und München) und örtlichen und regionalen Kammern in den Vertragsstaaten; ein gemeinsames Berufungsgericht ist in Luxemburg angesiedelt.

Abfragesystem des EPA, mit dem die Prüfer des EPA sowie nationale Patentämter über 170 Datenbanken abfragen können, darunter die eigenen internen Datenbanken des EPA und Datenbanken kommerzieller Anbieter, die bibliografische Daten, Zusammenfassungen und den Volltext von Patent- und Nichtpatentliteratur enthalten.

Eine natürliche Person, die aufgrund schöpferischer Leistungen auf technischem Gebiet etwas grundsätzlich Neues schafft, ist im weiteren Sinne als Erfinder zu bezeichnen. In diesem Zusammenhang reicht es jedoch nicht aus, lediglich eine brauchbare Idee zu haben. Das entscheidende Element einer Erfindung besteht in der technischen Umsetzung dieser Idee. Von einem Erfinder wird erwartet, dass neben dem fachgebietsbezogenen Wissen eines mit dem Stand der Technik bestens vertrauten Fachmanns interdisziplinäre Kenntnisse technischer Nachbargebiete für Problemlösungen herangezogen und angewendet warden.

Voraussetzung für die Patentfähigkeit. Nach dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) gilt eine Erfindung als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.