Der Schutzbereich eines Patents wird vom Inhalt der Ansprüche bestimmt, Beschreibung und Zeichnung in der Patentschrift dienen lediglich der Auslegung. Inhalt heißt nicht der reine Wortlaut, sondern Sachverhalt. Das Patent gewährt daher nur soweit Schutz, wie die Erfindung in den Ansprüchen offenbart ist. Darüber hinausgehende Teile der Beschreibung/Zeichnung erweitern den Schutzbereich nicht.
