Voraussetzung für die Patentfähigkeit. Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört, d. h. wenn sie nicht vor dem Anmeldetag der Patentanmeldung der Öffentlichkeit durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht worden ist.
