Fachbegriffe

Beschwerdekammern

Die Beschwerdekammern sind für die Prüfung von Beschwerden gegen Entscheidungen des Europäischen Patentamts zuständig. Sie sind in die Organisationsstruktur des EPA integriert, jedoch bei ihren Entscheidungen nicht an Weisungen des Amts gebunden, sondern allein dem Europäischen Patentübereinkommen unterworfen. Gegenwärtig gibt es 28 Technische Beschwerdekammern sowie eine Juristische Beschwerdekammer, eine Große Beschwerdekammer und eine Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten.